agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Internet)
für Industrie, Handel, Handwerk und freie Berufe

 

LEHR GmbH, bürocenter
Güterstr. 82
DE 54295 Trier

Telefon: +49 (0)651 / 1450 - 0
Telefax: +49 (0)651 / 1450 - 199
Mail:  info    buerocenter-lehr.de
Web: www.lehr.de

Geschäftsführung  l  Karl-Heinz Lehr
Sitz der Gesellschaft  l  DE 54295 Trier
Registergericht  l  AG Wittlich HRB 2236
USt-ID-Nummer  l  DE 149 880 926

 

1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Online-Bestellsysteme bieten Gewerbetreibenden und Selbstständigen (nachfolgend "Kunden") die Möglichkeit, ihren Bedarf an Büroartikeln über das Internet zu bestellen.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Internet) gelten für alle Bestellungen des Kunden über unsere Online-Bestellsysteme. Der Kunde nimmt hiermit diese AGB zur Kenntnis und erklärt sich mit ihrer Geltung einverstanden. Die LEHR GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Internet) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

1.3 Es werden ausschließlich Aufträge durchgeführt, bei denen sich Liefer- sowie Rechnungsanschrift in der Bundesrepublik Deutschland befinden.

2. Registrierung

Kunden, die zum ersten Mal in unseren Online-Bestellsystemen eine Bestellung aufgeben wollen, müssen sich vorher registrieren ("Neuanmeldung"). Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Informationen, insbesondere zu seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, wahr und vollständig sind. Änderungen wird der Kunde unverzüglich mitteilen.

3. Kennwort

Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Kennwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Kennwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.

4. Vertragsschluss

4.1 Der Vertrag kommt mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung per Mail, Telefax oder Brief bei dem Kunden oder mit der Zusendung der bestellten Ware zustande. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Absendung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur das korrekte Ausfüllen der Eingabemaske.

4.2 Die LEHR GmbH behält sich vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls sie von dem Hersteller oder Vorlieferanten der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird, dieser Umstand bei Absendung der Auftragsbestätigung der LEHR GmbH nicht bekannt war und sie ihn auch nicht zu vertreten hat.

4.3 Das Recht zur Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB wegen eines Druckfehlers, Fehlers bei der Darstellung der Webseiten oder Irrtums bleibt vorbehalten.

5. Zahlung

5.1 Alle angegebenen Preise sind als Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer) ausgewiesen. Die von dem Kunden zu entrichtenden Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen haben innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug an uns zu erfolgen (Zahlungseingang). Gezahlt werden kann per Nachnahme (bei Erstbestellung) oder per Rechnung (bei vorhandener Kundennummer).

5.2 Ab einem Bestellwert von EUR 49,00 (Nettowarenwert) ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,75 erhoben. Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 3 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz oder dem diesem nachfolgenden Zinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugschadens im Einzelfall bleibt vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der LEHR GmbH.

7. Lieferung / Lieferzeitangaben

Wir beliefern Sie so schnell wie möglich. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und eine fehlende Verfügbarkeit der Ware nicht zu vertreten haben. Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.

8. Erfüllungsort, Gefahrtragung

8.1 Erfüllungsort ist Trier.

8.2 Der Kunde trägt die Gefahr der Versendung. Er erklärt sich damit einverstanden, dass die Lieferung der Ware auch ab einem auswärtigen Lager des Fachhändlers oder eines mit der Belieferung beauftragten Dritten erfolgen kann.

9. Gewährleistung, Rückgabe / Widerruf

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware - auch Transportschäden - innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Ware der LEHR GmbH schriftlich (per Mail, Telefax oder Brief) mitzuteilen. Innerhalb der sechsmonatigen Gewährleistungsfrist nach Lieferung der Ware ist die LEHR GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl kostenlosen Ersatz zu liefern oder einen Preisnachlass zu gewähren.

Der Kunde hat ein besonderes Rückgabe- / Widerrufsrecht innerhalb 30 Tage nach Erhalt der Lieferung. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde das Recht, die gelieferte Ware ohne Nennung von Gründen zurückzugeben, insofern diese unbenutzt ist und sich in der Originalverpackung und im verkaufsfähigen Zustand befindet.

10. Haftung

Die LEHR GmbH haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die LEHR GmbH nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen gemäß dem nachfolgenden Satz 3. Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf das 2-fache des vom Kunden zu zahlenden Bestellwertes, sowie auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die LEHR GmbH nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Bei leichter Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß Satz 3 entsprechend. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

11. Jugendschutz / gesetzliche Vertriebsbeschränkungen

Die LEHR GmbH verpflichtet sich, keine Waren anzubieten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und die Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte einzuhalten.

12. Datenschutz

Die an die LEHR GmbH übermittelten Daten (Name, Adresse, Mail-Adresse, Telefon-Nummer bzw. Telefax-Nummer) werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes ohne vorherige Zustimmung des Kunden nur in dem Maße erhoben, verarbeitet und genutzt, wie dies für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. In eine weitere Nutzung der Daten willigt der Kunde durch Eingabe und Betätigung der entsprechenden Schaltfläche ausdrücklich ein. Die für die Internet-Bestellung angegebenen Daten werden auf elektronischem Wege direkt an das von uns beauftragte Distributions-Unternehmen weitergeleitet, um eine möglichst schnelle Auslieferung der Ware zu erreichen. Der Umfang der Datennutzung kann jederzeit unter dem Link "Datenschutzerklärung" abgerufen werden.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gelten die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Trier.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Internet) ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

Stand: Januar 2010